Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen Eagle-Graphics und Kunden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Firmensitz von Eagle-Graphics ist: Karlstr. 54, 86415 Mering, Deutschland.

1. Vertragsschluss/Bestellvorgang

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Bereitstellung der Dienstleistungen an den Kunden erklärt werden.

Bestellt der Kunde die Dienstleistung auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits übermittelte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz oder Internet-Servern und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Domainnamen werden durch Ealge-Graphics bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist.

2. Leistungserbringung

Die Dienstleistungen erbringt Eagle-Graphics innerhalb des in der Auftragsbestätigung niedergeschriebenen Zeitraums. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit. Sollte die Lieferzeit 30 Tage überschreiten, wird der Kunde per eMail benachrichtigt. Tritt der Kunde bei Überschreiten dieser Fristen vom Vertrag zurück, verpflichtet sich Eagle-Graphics, eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen.

Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzliche oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze, Betriebsstörungen oder deren Zulieferbetriebe sind - auch bei fest vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Eagle-Graphics ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der Kunde zu deren Abnahme verpflichtet.

In den Leistungen ist ein kostenloser Web- und Telefon-Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Entstörung des Servers, die durch Eagle-Graphics entstanden sind, beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht die o.g. Entstörung betreffen, so können diese gesondert nach Aufwand berechnet werden. Service-Dienstleistungen die auf dem Rechner durch einen Eagle-Graphics Mitarbeiter durchgeführt werden, berechnet Eagle-Graphics nach Support-Einheiten (jeweils 15 Minuten) zu 25 EUR.

Soweit wir unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringen, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

3. Domain-Namen

Soweit im Leistungsumfang von Eagle-Graphics die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird Eagle-Graphics gegenüber der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (für Domains aus dem TopLevel: .de), der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H (für Domains aus dem TopLevel: .at), der Nominet UK (für Domains aus dem TopLevel: .uk), der ICANN (für .com / .net / .org / .info / .biz u.a. TopLevel Domains) und deren Registrar CORE , sowie weiteren Verwaltungsstellen lediglich als Vermittler tätig.

Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den Homepages www.denic.de, respektive der ICANN Uniform Dispute Resolution Policy , welche zusammen mit der Rules for Uniform Dispute Resolution Policy die Richtlinien der ICANN darstellt und den CORE-Richtlinien , welches als ICANN-Registrar tätig ist, sowie der Nominet Dispute Resolution Policy zugegriffen werden kann. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Eagle-Graphics lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.

Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens Eagle-Graphics ausgeschlossen.

4. Zahlung

Eagle-Graphics ist berechtigt, den Anschluss bzw. den Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn sich der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 20,00 in Zahlungsverzug befindet und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist oder einer der Gründe des § 19 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) gegeben ist. Die Sperre wird dem Kunden außer in den Fällen des § 19 Abs. 2 TKV mit einer Frist von zwei Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten per E-Mail angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, den monatlichen Basispreis zu zahlen.

Sollte der Zahlungsverzug länger als vier Wochen andauern kündigt Eagle-Graphics den Vertrag fristlos mit dem Kunden.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Eagle-Graphics vorbehalten.

Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt des richtigen Eingangs des vollen Betrages gutgeschrieben. Die Hereinnahme von fremden oder eigenen Akzepten behalten wir uns vor. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Gewähr für Vorlage und Protest übernehmen wir nicht. Protesterhebung eigener Wechsel des Kunden oder nicht sofortige Abdeckung protestierter fremder Wechsel ermächtigen uns, sämtliche noch laufenden Wechsel zurückzugeben. Gleichzeitig werden unsere sämtlichen Forderungen fällig. Vordatierte Schecks werden nicht angenommen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf 12 Monate abgeschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die geleisteten Zahlungen für Domainregistrierungen für 12 Monate können bei Kündigung nicht erstattet werden. Domains müssen 6 Wochen vor Ablauf der 12 Monate gekündigt werden.

Eagle-Graphics kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde sich mit den monatlichen vertraglich vereinbarten Zahlungen in Verzug befindet, und zwar entweder für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine jeweils mit einem vollen Zahlungsbetrag oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag, der den Zahlungsbetrag für zwei Monate erreicht.

6. Datensicherung, Vertraulichkeit

Der Kunde stellt Eagle-Graphics von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Eagle-Graphics ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält zur Pflege seines Servers einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Eagle-Graphics haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von e-Mail Nachrichten oder anderweitig übermittelter Informationen.

7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt Eagle-Graphics von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen Server frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Marken-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Eagle-Graphics kann den Vertrag fristlos kündigen und den Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.). Es besteht von Seiten von Eagle-Graphics keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Eagle-Graphics behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Eagle-Graphics behält sich das Recht vor, bei Verstoß den virtuellen Server vorübergehend oder langfristig zu sperren. Im Sinne des obigen Absatzes ist der Kunde ggf. ebenfalls für die entsprechenden Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen gegen den Kunde oder gegen denjenigen, der die Ware angenommen hat, auch die bedingt bestehenden, erfüllt sind. Dies gilt darüber hinaus auch für künftig entstehende Forderungen.

Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Kommt der Kunde oder derjenige, der die die Ware angenommen hat, diesem Verlangen nicht unverzüglich nach, sind wir oder von uns bevollmächtigte Personen berechtigt, die Räume des Kunden zu betreten, um uns den unmittelbaren Besitz der Vorbehaltsware zu verschaffen. Dabei hat der Kunde Auskunft über den Verbleib der Ware zu geben und, soweit erforderlich, Einsicht in seine darüber geführten Geschäftsunterlagen zu gewähren.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Dienstleistung oder Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Absatz 2 dieser Bestimmung).

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Haftung

Eagle-Graphics übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von Eagle-Graphics ist die zur Verfügungsstellung des Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.

Dem Kunden ist bekannt, dass weitere Webspace-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape ® und Microsoft ®.

Es ist allgemein bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Dienstleistung oder Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Erbringung oder Ablieferung der Dienstleistung oder Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

11. Datenschutz

Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz

(BDSG),dieTelekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung

(TDSV), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

Eagle-Graphics darf personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten im Sinne der TDSV bzw. des TDDSG), verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.

Eagle-Graphics wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

12. Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

13. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenverkauf v. 11.04.1980) ist ausgeschlossen.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: Januar 2008